Auszüge
aus dem Protokoll
der Aktuellen Stunde im Bundestag am 24.03.2004 zum
CO2-Zertifikatstreit
(Hervorhebungen KF):
"Dr. Peter Paziorek (CDU/CSU):
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch Folgendes zur Klarstellung:
Die Einführung des
Emissionshandels wird von der Union grundsätzlich
positiv bewertet. Es handelt sich dabei um ein Instrument, das den
Klimaschutz
kosteneffizienter gestalten und eine nachhaltige Entwicklung
fördern
kann.
Aber mit Ihrem Verhalten und Ihrer Vorgehensweise,
sei es beim TEHG,
sei es beim Nationalen Allokationsplan, haben Sie der guten Idee des
Emissionshandels
bisher nur geschadet. Anstatt die positiven Seiten dieses
Instruments
zu diskutieren, werden die Schlagzeilen inzwischen nur vom
rot-grünen
Durcheinander bestimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Kehren Sie zu einer
vernünftigen
parlamentarischen Beratung zurück! Das ist im Interesse der
Wirtschaft
Deutschlands und im Interesse des Klimaschutzes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der
FDP)
...
Ulrich Kelber (SPD):
In Westdeutschland laufen CDU- und CSU-Abgeordnete zu Unternehmen und
Verbänden
und versichern, mit CDU und CSU gebe es keine
Sondertöpfe für
"early action" und Kraft-Wärme-Kopplung im Emissionshandel.
Das würde man zusichern. Im Osten unseres Landes gehen
Abgeordnete
wie der von mir sehr geschätzte Kollege Petzold zu den
dortigen Unternehmen
und sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass es mit CDU
und CSU große Töpfe für "early
action" im Emissionshandel
geben wird. ...
Angela Merkel -
bekanntermaßen früher Umweltministerin
und heute Partei- und Fraktionsvorsitzende - und auch der Kollege Paziorek,
der vor mir geredet hat, haben bei zahlreichen Gelegenheiten gefordert,
Deutschland müsse seinen Ausstoß von CO2
bis 2005 - also
bis zum nächsten Jahr - um 25 Prozent senken. Herr
Paziorek hat
das zum letzten Mal im März 2003, also vor noch nicht einmal
zwölf
Monaten, gefordert; nachzulesen auf seiner Webseite. Um Klartext zu
sprechen:
Damit fordern Paziorek und Merkel eine Minderung durch die deutsche
Energiewirtschaft
und die deutsche Industrie um 100 Millionen Tonnen bis zum
nächsten
Jahr. Es geht also nicht um einige wenige Millionen Tonnen, sondern um das
Mehrfache von dem, worüber diese Regierung spricht.
Das
ist nicht einmal mehr nur eine unterschiedliche Auffassung, das ist
nichts
anderes als Unehrlichkeit, mit der Sie hoffen,
durch dieses Thema
zu kommen.
...
Birgit Homburger (FDP):
Die FDP hat immer wieder darauf hingewiesen: Der Emissionshandel
ist
ein wichtiger Baustein der modernen Klimapolitik. Mit dem
Emissionshandel
wird das klimapolitische Ziel sicher erreicht. ...
nötig (ist),
meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition: ... eine klare
Verknüpfung des Emissionshandels
in Deutschland mit
den flexiblen Instrumenten des Kioto-Protokolls.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
...
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):
Ich möchte gern darauf zurückkommen, worum es im Kern
eigentlich
geht - Herr Trittin hat es am Schluss seiner Rede angesprochen -,
nämlich
um den Klimaschutz, die Klimavorsorge und
insbesondere um
den anthropogenen, also den durch Menschen verursachten
Beitrag und
die Rolle des Treibhausgases CO2.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den Fakten, um
deutlich
zu machen, wo wir uns weltweit, in Europa und in Deutschland bewegen.
Die
CO2-Emissionen belaufen sich weltweit auf eine
Größenordnung
von circa 30 Milliarden Tonnen. Innerhalb der EU sind es 4,1 Milliarden
Tonnen, in Deutschland 990 Millionen Tonnen. In den USA betragen sie 8
Milliarden Tonnen, in China 4 Milliarden Tonnen und in Russland 2
Milliarden
Tonnen.
Das Kioto-Protokoll verpflichtet die EU, in dem Zeitraum von 1990 bis
2012
eine Reduktion um 8 Prozent zu erreichen. Das sind in absoluten Zahlen
ausgedrückt 350 Millionen Tonnen im Jahr.
Das heißt, wir reden insgesamt über weniger
als 1 Prozent
der jährlichen weltweiten CO2-Emissionen von 30
Milliarden Tonnen.
Das ist der Streitwert in Europa und in Deutschland.
So viel zum
Kioto-Protokoll und seine Auswirkungen auf Europa.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Welchen
ökologischen Effekt
hat das? - Leider keinen. Das Kioto-Protokoll
hat in dieser
Frage eine rein symbolische Wirkung.
(Ulrich Kelber [SPD]: Weiß das die CDU/ CSU-Fraktion?)
Dies sage nicht ich, sondern Sie, die Vertreter der Bundesregierung.
Man
kann das in der vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung im
Jahr 2003 herausgegebenen Broschüre "Herausforderung
Klimawandel"
nachlesen. Neben Trittin und Clement gibt es offensichtlich einen
dritten
Spieler, der hierzu sagt, es habe überhaupt keine
Auswirkungen. Trotzdem
ist die Union der Meinung - das ist deutlich geworden -, dass wir etwas
für den Klimaschutz und die Klimavorsorge tun müssen.
Der Emissionshandel ist im Grundsatz
ein geeignetes Mittel,
um das mit marktkonformen und marktwirtschaftlichen Instrumenten zu
erreichen.
(Beifall des Abg. Dr. Peter Paziorek [CDU/ CSU])
...
Gudrun Kopp (FDP):
Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
und die Ökosteuer die Strompreise erheblich belasten,
müsste
allen im Hause bekannt sein. Sie verteuern sie derzeit exakt um 41
Prozent.
Das macht eine hohe Summe aus. Ich will Ihnen einmal kurz schildern,
was
in dem so genannten Möschel-Gutachten zu lesen ist. Es geht
darum,
dass die Bundesregierung die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren
Energiequellen
bis 2010 auf einen Anteil von 12,5 Prozent verdoppeln will.
Gemäß
Herrn Professor Möschel, der Vorsitzender des
Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist - mit
Erlaubnis
des Präsidenten zitiere ich -, kann dieses Ziel nur erreicht
werden,
wenn die Einspeisevergütungen weiter angehoben
werden. Insgesamt
ist bei Festhalten an diesem Ziel für das Jahr 2010 mit einer
Belastung
der Stromwirtschaft in Höhe von fünf
Milliarden Euro zu
rechnen. Dies bedeute in Deutschland eine Verteuerung der
gesamten Stromerzeugung
um fast ein Drittel. ... Wir als FDP-Bundestagsfraktion
fordern
Sie auf, zu einem Emissionshandel zurückzukehren,
der wirtschaftsverträglich
ist, der all diese Elemente berücksichtigt und der auf
marktwirtschaftlicher
Basis und nicht auf der ideologischen Basis, von der Sie derzeit
ausgehen,
stattfindet.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
...
Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Der Emissionshandel ist für uns ein wichtiges,
positives Instrument,
das ökologisch effektiv und ökonomisch effizient ist.
Es
wird von Umweltökonomen seit langer Zeit empfohlen. Jetzt
kommt es
darauf an, dieses Instrument zu nutzen, um die Erreichung der
Kioto-Ziele glaubwürdig und so
wirtschaftsverträglich wie eben möglich
herbeizuführen.
Dr. Rainer Wend (SPD):
Lassen Sie mich als Wirtschaftspolitiker zum Thema Umweltpolitik
Ausführungen
machen. Wenn die Zahlen richtig sind, werden zurzeit weltweit in etwa
31
Milliarden Tonnen an CO2,
an Kohlendioxid,
ausgestoßen. Welche Auswirkungen hat das?
Werfen wir einen Blick auf das Klima und überlegen wir, wie
sich die
Klimaveränderung auf den Golfstrom - das
ist ein praktisches
Beispiel; denn er ist bestimmend für das Klima in
Europa -
auswirkt.
Ich glaube, inzwischen muss den Wirtschaftspolitikern klar sein, dass
derjenige,
der bei dieser Bedrohung des Klimas glaubt, in der Wirtschafts- und
Energiepolitik
noch bei den Mustern der 70er-Jahre verharren zu können,
grundsätzlich
irrt und nicht begreift, vor welchen Herausforderungen wir in unserem
Land
heute stehen.
Ich möchte ein Zweites sagen, was mir als Wirtschaftspolitiker
vielleicht
näher liegt:
Etwa 40 Prozent aller Unternehmen, die vom Emissionshandel in Europa
betroffen
sind, liegen in Deutschland. Wir sind so etwas wie das industrielle
Herz
Europas. Es geht um die Stromkonzerne, die Chemie- und die
Stahlindustrie,
die Glashütten, die Papier verarbeitenden Betriebe und die
Zementwerke.
Dabei geht es nicht darum, diese Unternehmen als Selbstzweck zu
schützen,
sondern darum, Zehntausende von Arbeitsplätzen in diesen
Betrieben
zu bewahren. Es geht somit ein Stück weit auch um den
Industriestandort
Deutschland.
Ich habe gerade in Bezug auf die Umweltpolitik klar gesagt, dass wir
nicht
bei den Standards der 70er-Jahre in der Wirtschafts- und Energiepolitik
stehen bleiben können. Genauso klar sage ich:
Derjenige, der glaubt, die Umwelt- und Klimaschutzpolitik
könne darauf
verzichten, auf den Industriestandort Deutschland Rücksicht zu
nehmen,
irrt sich genauso fundamental wie die Ideologen auf der anderen Seite.
Das ist ein Teil des Zielkonflikts, der heute in dieser Debatte
deutlich
wird. Man kann es sich leicht machen wie Sie, meine Damen und Herren
von
der Union, und sagen: In dieser Bundesregierung gibt es einen Konflikt
zwischen zwei Ministerien. Wir führen diesen Konflikt vor und
zeigen
damit, dass es innerhalb der Bundesregierung an Einigkeit fehlt. - Das
kann man aus taktischen Beweggründen machen. Vielleicht haben
Sie
damit kurzfristig auch Erfolg. Ich sage Ihnen dazu noch etwas:
Eine Bundesregierung, die um richtige Lösungen
streitet und ringt,
nimmt ihre Verantwortung allemal besser wahr als eine Opposition, die
aus
taktischen Gründen eine einseitige Profilierung betreibt
(Dr.
Peter Paziorek [CDU/CSU]: Legt uns doch den Nationalen Allokationsplan
vor!) und gar nicht merkt, dass sie die Grundsätze, die diesem
Konflikt
zugrunde liegen und die entscheidend sind, nicht begriffen hat.
Deswegen
sage ich Ihnen zum Schluss eines:
An dieser Frage wie auch an anderen die Wirtschaftspolitik betreffenden
Fragen, mit denen ich mich befasse, wird deutlich, dass plakative
Phrasen,
persönliche Anwürfe von Ihrer Seite und am Ende einfältige
Politikentwürfe fachkundige Kompromisse und
Lösungen nach
einem produktiven Streit nicht ersetzen können.
...
Hans Michelbach (CDU/CSU):
Es ist eine Tatsache: Wer wie Rot-Grün 54 Milliarden
Euro Ökosteuer
abkassiert, wer wie Rot-Grün das Ursprungsziel beim
Emissionshandel
willkürlich erhöht, wer wie Rot-Grün einen Staatsanteil
von 50 Prozent verantwortet, wer wie Rot-Grün damit Firmen
ins Ausland treibt, der ist wirklich unpatriotisch. Das ist
für
mich blanker Ökosozialismus mit Vernichtung von
Wachstum und Beschäftigung.
(Ulrich Kelber [SPD]: Oh Gott! Jetzt müssen Sie beichten
gehen! -
Weitere Zurufe von der SPD)
Lachen Sie nicht! Herr Trittin, Sie haben heute
eine Teilung der
deutschen Volkswirtschaft vorgenommen. Von Ökonomie haben Sie
wirklich
keine Ahnung. Das, was Sie hier machen, ist Voodoo-Ökonomie.
Die Teilung der deutschen Volkswirtschaft, die Sie hier vorgenommen
haben,
gibt es nicht. Die Belastung durch die Ökosteuer in
Höhe von
54 Milliarden Euro trifft alle: die Wirtschaft und die Verbraucher,
also
alle Menschen in diesem Land. ... In meinem Wahlkreis beträgt
die
Arbeitslosenquote 11,6 Prozent. Nur die Glasindustrie war im
Frankenwald
ein starker Arbeitgeber. Die Ökosteuer ist für diesen
Sektor
eine erhebliche Belastung. Jetzt gefährden Sie also auch noch
die
Arbeitsplätze in diesem Bereich. Obwohl in den dortigen
mittelständischen
Glaswerken über 30 Millionen Euro in den Umweltschutz
investiert wurden
und technisch keine Reduzierungen mehr möglich sind, sollen
Betriebe
wie Wiegand-Glas, Heinz-Glas und die Tettauer Glaswerke jetzt noch mehr
belastet werden. Die entsprechenden Firmen rechnen pro Kalenderjahr mit
einer Zusatzbelastung in Höhe von bis zu 100 000 Euro. Allein
diese
Belastung ist bereits größer als die im Moment zu
erzielende
Umsatzrendite.
...
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Sie wollten uns vorführen, (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das
ist
doch gelungen!) dass wir in den Bereichen Klimaschutz, Emissionshandel
und Ökosteuer unterschiedliche Meinungen haben. (Dr. Peter
Paziorek
[CDU/CSU]: Das ist doch gelungen!) Das ist in der Tat offenkundig. Das
werden wir auch nicht bestreiten. Hier gibt es unterschiedliche
Meinungen
und Positionen. Nur, Sie sind mit dem Gestus angetreten, dass das
verwerflich
sei und dass Sie hierzu eine klare Position hätten. (Dr. Peter
Paziorek
[CDU/CSU]: Legt doch erst mal euren Plan vor!) Aber was haben wir
gehört?
Wir haben Ihren Hardcore-Patriotismus
gehört; (Dr. Peter Paziorek
[CDU/CSU]: Jetzt kriegen Sie eine Rüge!) ...
- Kollege Paziorek, auf der Oppositionsbank ist in der Tat
gut pupsen.
Aber aus Ihren Beiträgen ist noch kein Konzert geworden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
und der SPD) ...
Was war denn das, was wir zum Schluss vom Kollegen Michelbach
gehört
haben? - Angeblich war alles, was Rot-Grün gemacht
hat - übrigens
Konzepte und Instrumente, die auch Sie heute gelobt und vertreten
haben:
ökologische Steuerreform und Emissionshandel -,
angesichts der
internationalen Konkurrenz nur eine Belastung für die
Wirtschaft.
Petra Pau (fraktionslos, [PDS]):
... möchte ich heute daran erinnern, worum es letztlich geht,
nämlich
um die schlichte Frage, ob wir der drohenden Klimakatastrophe
noch
entkommen oder ob wir die Umwelt weiter überbelasten; das ist
der
Kern der Kontroverse, alles andere sind Nebenschauplätze.
(Beifall
der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos [PDS]]) ... Die Normalbürgerinnen
und -bürger werden über die Ökosteuer und
andere Abgaben
längst abkassiert, während die
großen, industriellen
Abgaserzeuger noch immer privilegiert werden. ... Der Bundeskanzler
müsste
sein Machtwort darauf ausrichten, dass es zu einer konzertierten Aktion
zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kommt, um den CO2-Ausstoß
drastisch zu senken und so die drohende
Klimakatastrophe tatsächlich
zu verhindern. Ein solches Machtwort würde uns
allen, vor allem
aber der Umwelt gut tun.
...
Michael Müller (Düsseldorf)
(SPD):
Eines ist aber klar: Wer die Klimafrage ernst nimmt und gleichzeitig
für
Innovationen in diesem Bereich eintritt, der kommt nicht daran vorbei,
dass tief greifende Veränderungen im
Verhältnis von Ressourceneinsatz,
Industrialisierung und wirtschaftlicher Entwicklung erforderlich
sein
werden. Jeder, der in der Öffentlichkeit etwas anderes
behauptet,
lügt und macht der Öffentlichkeit etwas vor.
Kurt-Dieter Grill (CDU/CSU):
Ich will darauf hinweisen, dass das, was Herr Staffelt hier vorgetragen
hat - er sprach von der Vorreiterrolle
[Deutschlands im globalen
Klimaschutz]; Sie alle haben das auch mehr oder weniger betont -, gar
nicht infrage steht. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!)"
Was lernen wir daraus? Deutschland ist von allen seinen
selbstzerstörerisch
besessenen (Lengsfeld) bzw. von unseren ärgesten Feinden
gesteuerten
(Verschwörungstheorie) Volkszertretern verraten und
rettungslos verloren.
Die lobbyistengemachten Regierungs- und besonders die
Oppositionsvertreter
und ihre CO2-Lügenbolde rund um angeblich menschengemachte
Erwärmung
und meßbare Klimawirkung von Kioto- und CO2-Handel
wollen nur "tief" - in die Bürgertasche - "greifen",
um mit ihren Anstiftern milliardenschwer abzuzocken.
Daß "Klimaschutz"
größtanzunehmender Blödsinn
ist, wissen alle Akteure. Man muß halt die Lobby bedienen,
erzählt
man hinter schamlos vorgehaltener Kralle. Da hat jeder seine - das
stiftet
Konfliktchen.
Inhaltlich wird sich die ursprünglich von der
CDU/CSU/FDP organisierte
und von ROT/GRÜN nur leicht gesteigerte
Ökokriminalität
bestimmt noch weiter verschärfen, wenn die
Schröder-Regierung
mit ihrem GRÜN-Dämpfer Clement abgesetzt wird. Denn
wo wäre
bei der derzeitigen Opposition ein nur dem Volk verpflichteter
Machthaber,
der dem Ökoterrorismus mutig entgegentritt? Wer hat dort noch
Gewissen?
Niemand ist dort Fallschirmspringer, auch nicht, wenn man
richtigerweise
Kritik an "Ökosozialismus" und "Voodoo-Ökonomie"
äußert!
Wir wissen es - alles abgefeimteste Heuchelei fürs
Schaufenster
a la "Vor-der-Wahl-Ausländer-raus".
Der rettende Ausweg? Vielleicht unsere derzeitigen und
künftigen
muselmanischen, vielleicht auch mongoloiden und negroiden
Mitbürger
und Gäste? Vom Parteigeschwätz wenig
angekränkelt, immer
eine bombige Überraschung im Pluderhöschen ...
Wartet mal ab! Bei denen gilt kein BRD-Tabu.
Mit erwartungsvollem Blick auf die Dschihadschi Halef Omas aus
Maghrebinien,
Türkien und Kanakistanien habe ich dann trotzdem noch folgende
Bundestagsumfrage
gestartet:
